21.12.2020
Jahresrückblick über die Arbeit der FREIEN WÄHLER im Gemeinderat

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die FREIEN WÄHLER von Untermeitingen wünschen Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2021 alles Gute, vor allem Gesundheit.Mit dem nachstehenden Bericht möchten wir zum Ende des Jahres 2020 einen Überblick über unsere Tätigkeit im Gemeinderat geben.

Wer hätte zu Beginn des Jahres gedacht, welche Bedeutung das Zitat von Wilhelm von Humboldt „im Grunde sind es immer die Verbindungen mit Menschen, die dem Leben seinen Wert geben“ für das abgelaufene Jahr 2020 haben wird?     

Plötzlich waren menschliche Nähe und liebgewordene Gewohnheiten aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr möglich und keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir mussten lernen, mit ungeahnten Einschränkungen umzugehen. So ist noch heute unsere Bundes- und Landespolitik dabei, ein Rezept zu finden, um aus der Krise zu kommen.

Sind wir FREIEN WÄHLER Anfang des Jahres noch mit Euphorie und Engagement in den Kommunalwahlkampf gestartet, wurden wir spätestens Mitte März fest durch die Corona-Pandemie vereinnahmt.

Mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen können wir sehr zufrieden sein.

Unser Stimmenanteil hat sich auf über 15.000 Stimmen erhöht. Wir haben rd. 5.600 Stimmen dazu gewonnen, was eine Zunahme um fast 60 % bedeutet. Insgesamt repräsentieren wir damit 26 % der Wählerinnen und Wähler und sind im Gemeinderat mit 5 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vertreten.

Unser Bürgermeisterkandidat Andreas Fronius hat ebenfalls ein top Ergebnis erreicht. 21,7 % der Wählerinnen und Wähler gaben ihm seine Stimme.  
 
Weniger erfreulich bei der Kommunalwahl war die Wahlbeteiligung. Nur 56,5 % der 5.651 Wahlberechtigten, das sind 3.155, gingen zur Wahl. Fast die Hälfte, 2.496 Wählerinnen und Wähler (43,5%), zeigten kein Interesse an der Gemeindepolitik. Schaut man etwas hinter diese Zahlen, so haben beispielsweise nur 34,5 %, also nur rd. ein Drittel der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, den amtierenden Bürgermeister gewählt.

Für uns FREIE WÄHLER, die sich seit Jahrzehnten für unsere Heimatgemeinde Untermeitingen engagieren, ist diese sehr schlechte Wahlbeteiligung völlig unverständlich. Geht es im Gemeinderat doch ausschließlich um örtliche Belange, die Entwicklung unserer Heimatgemeinde, somit letztendlich um die Zukunft Untermeitingens.   

Wir waren der Meinung, dass sich das gute Wahlergebnis der FREIEN WÄHLER auch bei der Wahl der weiteren Bürgermeister niederschlagen sollte. Das Ergebnis ist bekannt: CSU, GRÜNE und Bündnis Lechfeld haben sich zusammengetan und stellen den 2. bzw. 3. Bürgermeister. Überraschend war, dass sich GRÜNE / Bündnis Lechfeld mit der Position des 3. Bürgermeisters zufriedengaben. Hätte es doch für mehr gereicht.
 
Was haben wir im Gemeinderat erreicht, was wurde geschafft?

  • Sehr erfreulich ist, dass auf unsere Initiative und Druck Gewerbegrundstücke, auch in kleinerer Größe, an ortsansässige Untermeitinger Firmen vergeben wurden. Die Kaufverträge wurde Anfang Dezember geschlossen.
  • Die fast jährliche Ausweisung neuer Wohnbaugebiete wurde gebremst. Erst in  2 – 3 Jahren wird es ein kleineres, neues Baugebiet (im Norden der Gemeinde), nur für Ein- und Zweifamilienhäuser, geben.  
  • Die Gemeinde wird nicht mehr jedes angebotene Grundstück, z.B. als Tausch-land, erwerben. Damit werden die Ansprüche auf Bauplatzerwerb durch die Ver-käufer eingeschränkt bzw. zurückgehen.
  • Bei den Haushaltsberatungen am Anfang der Legislaturperiode wurden auf unsere Initiative Planungskosten in Höhe 100.000 € für die Erweiterung der Zweifach- zur Dreifachturnhalle eingestellt. Passiert ist dann allerdings nichts. Hier müssen wir dranbleiben, dass es 2021 weitergeht.
  • Der Gemeinderat wird auf unser Betreiben hin wieder vierteljährlich über die finanzielle Situation der Gemeinde unterrichtet. Die Finanzen sind mehr als erfreulich, die Gemeinde hat, trotz Ausfällen bedingt durch die Coronapandemie, rd. 7,5 Mio. Barvermögen auf der hohen Kante.
  • Nichts Neues berichten können wir über unser Penthouse im Ärztezentrum. Es gibt keine Interessenten für unser Millionenprojekt. Fest steht mittlerweile, dass wir an Hausgeld, das sind nur die reinen anteiligen Verwaltungskosten, ca. 8.000 € jährlich bezahlen. Wie erwartet, keine Einnahmen, nur Ausgaben.

Zwei Abstimmungen, die für uns wichtig waren, wurden leider gegen unsere Anträge abgelehnt:

2015 gab es im heutigen Baugebiet „Lechleite“ zahlreiche archäologische Funde. Die Archäologen waren sogar der Ansicht, dass die Geschichte von Untermeitingen neu geschrieben werden muss. Die Funde sind fast 3.000 Jahre alt und stammen aus der Zeit von ca. 700 vor Christus. Die entdeckten Alamannen-Gräber enthielten zahlreiche Grabbeigaben, die an das Landesamt für Denkmalpflege überstellt wurden. Jetzt, nach fast sechs Jahren (!), ist das Landesamt für Denkmalpflege mit der Frage an die Gemeinde herangetreten, was mit den archäologischen Funden geschehen soll. Es gibt zwei Alternativen. Die der Gemeinde gehörenden Funde sind von der Gemeinde zu restaurieren oder dem Landesamt für Denkmalpflege per Schenkungsvertrag zu überlassen. Für die Gemeinde besteht die Möglichkeit, die Funde nach der Restaurierung als Leihgabe zu erhalten. Zeitpunkt? Völlig offen, bisher hat es sechs Jahre gedauert, bis überhaupt Kontakt mit der Gemeinde aufgenommen wurde.

Wir Freien Wähler wollten zunächst einmal wissen,  

  • was an Funden überhaupt vorhanden ist und
  • mit welchem Betrag für eine eventuelle Restaurierung zu rechnen ist.  

Auf Grund der Bedeutung des Fundes für die Geschichte von Untermeitingen haben wir daher beantragt, die Entscheidung um ein halbes Jahr zu vertagen und entsprechende Auskünfte einzuholen. Was ist ein halbes Jahr angesichts des Alters der Funde? Leider wurde unser Antrag gegen unsere 6 Stimmen abgelehnt.

Abgelehnt wurde auch unser Antrag in Sachen Pflege des Ortsbildes.

Der Bauhof ist nicht mehr in der Lage, die gemeindlichen Grüninseln und Grünanlagen zu pflegen. Es sollte an eine Firma zu einer Vergabesumme von rd. 90.000 € vergeben werden. Wir FREIEN WÄHLER waren angesichts dieser enormen Summe der Meinung, dass Alternativen geprüft werden sollten.

Unser Vorschlag: Zwei zusätzliche (Hilfs-)Kräfte für den Bauhof einstellen, die nur für die Grünanlagenpflege einzusetzen sind. Über ein Arbeitszeitkonto wäre es möglich, die Überstunden des Sommers im Winter auszugleichen. Neben dem finanziellen Vorteil spräche für diese „eigene Lösung“, dass zwei Arbeitskräften aus dem sog. nichtqualifizierten Bereich ein dauerhafter Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst angeboten werden könnte.       

Was wird den Gemeinderat im kommenden Jahr beschäftigen, was steht an?

  • Der Kindergarten im alten Schulhaus in Lagerlechfeld soll umgebaut und saniert werden. Kosten über 3 Mio. €.
  • Wie man hört, reichen die Kindergartenplätze im Gesamten schon wieder nicht aus. Mal schauen, was hier passiert.
  • Notwendig ist eine Erweiterung des Gewerbegebietes.
  • Mit dem Bau der „Grünen Mitte“ soll begonnen werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dem vorstehenden Bericht wollten wir Sie zum Ende des Jahres 2020 stichpunktartig über die wichtigsten Beschlüsse und über unsere Arbeit im Gemeinderat informieren. 

Bleiben Sie gesund und helfen Sie mit, das Ansteckungsrisiko zu minimieren.

Hoffen wir gemeinsam auf viele Anlässe und Möglichkeiten des Zusammenkommens und gemeinsames Feiern in 2021.

Herzliche Grüße

Herbert Riess
1. Vorsitzender