Uhl Isabella Gemeinderätin und Beauftragte für Menschen mit Handicap

11.04.2023
Newsletter der Gemeinderatsitzung vom 6. April 2023

 

 

                                             Newsletter 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 06.04.2023 fand die 6. Arbeitssitzung 2023 des Gemeinderates Untermeitingen statt.

1. Bauleitplanung

1.1 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 "Östlich der Römerstraße"

Die Änderung wurde nach der Bauvoranfrage eines Bauträgers durch den Gemeinderat in Auftrag gegeben, um eine moderate Nachverdichtung zu gewährleisten.

Der vorliegende Plan wurde vom GR in einigen Punkten als zu einschneidend angesehen; so gab es Diskussionen bezüglich der Anzahl der zulässigen Wohngebäude und der Vorgabe, wieviel Prozent der Dachfläche mit PV oder Solarmodulen zu versehen ist. Es wurde vorgeschlagen, dass bis zu 4 Reihenhäuser pro adäquatem Grundstück zulässig sind und die Dachflächen zu mind. 35 % mit PV oder Solar zu bebauen sind. Die Anregungen werden eingearbeitet.

2. Entwicklung der Schülerzahlen für die Schulen in Untermeitingen

Durch den Schulverband war eine Machbarkeitsstudie zum künftigen Raumprogramm der Grundschule in Auftrag gegeben worden. Diplomgeograf Birle stellte in einem ausführlichen Vortrag die Zahlen für Grundschule, Mittelschule und auch Musikschule vor.

Fazit für Grund- und Mittelschule: wenn keine unvorhersehbaren Ereignisse eintreten, ist davon auszugehen, dass beide Schulen in Zukunft genügend Raumkapazitäten haben werden. Zwar wird der Raumbedarf bis zum Jahr 2030 steigen und in einen Grenzbereich kommen, danach sinken die Schülerzahlen aber wieder.

Nicht nur die GR der FW waren erstaunt darüber, dass auch die Entwicklung der Schülerzahlen für die Musikschule Gegenstand der Auswertung waren. Diese Sonderauswertung wurde anhand der derzeitigen Zahl der Schüler in Relation zur Einwohnerzahl vorgenommen. Der CSU- Fraktionsvorsitzende vertrat die Meinung, dass wegen der geringen Vorhersehbarkeit der Entwicklung und der gegenwärtigen ausreichenden Zahl eine Diskussion über neue Räume für die Musikschule nicht angebracht sei und lag hiermit nicht auf der gleichen Linie wie der Bürgermeister.

3. Wertstoffhofkonzept 2035 des Landkreises Augsburg

Aktuell betreibt der Landkreis Augsburg 50 Wertstoffsammelstellen. Eine Neuaufstellung ist erforderlich wegen Rechtssicherheit, Immissions- und Gewässerschutz, Personalproblematik….In den kommenden Jahren soll das neue Wertstoffhofkonzept 2035 umgesetzt werden. Dabei wird es künftig Wertstoffsammelstellen mit dem Vollsortiment „Plus“ geben (z.B. in Schwabmünchen) und mit Vollsortiment; darunter fällt auch Untermeitingen. Nach Eröffnung der neuen „Vollsortimenter“ (soll bis 2035 erfolgen) werden die umlegenden Wertstoffhöfe geschlossen; das betrifft dann auch Klosterlechfeld und Graben.

In Schwabmünchen ist ein Neubau Umweltkompetenzzentrum mit Wertstoffhof, Gebrauchtwarenbörse, Informationszentrum für Schulen und Betriebssitz AWB geplant. Geschätzte Kosten: 7 Millionen.

4. Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden"

Diese Initiative hat zum Ziel, dass Städte und Gemeinden frei über die Anordnung von Tempolimits entscheiden können. Bisher können auf qualifizierten Straßen (Kreis- und Staatsstraßen) Tempobeschränkungen nur durch die Straßenverkehrsbehörde des zuständigen Landratsamtes angeordnet werden.

Bürgermeister Schropp plädierte sehr dafür, sich dieser Initiative anzuschließen. Der Beitritt wurde einstimmig beschlossen.

GR Riess merkte an, dass man auch jetzt schon die bestehenden Möglichkeiten, die sofort umsetzbar sind, nutzen sollte. Zudem bedingen die von der Initiative angeregten Ziele eine Änderung der Straßenverkehrsordnung- und das kann dauern!

5. Ladeinfrastruktur im Bereich kommunaler Liegenschaften und öffentlicher Gebäude

Die Firma Lade-Plus.de bietet Kommunen an, die öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität aufzubauen. Sie übernimmt dann auch den Betrieb, die Vermarktung, die Abrechnung und die technische Wartung.

Konkrete Zahlen über die Kosten liegen noch nicht vor. Es wurde beschlossen, ein Angebot- und evtl. auch Vergleichsangebote- einzuholen.

6. Bauvorhaben

 6.1 Bauvoranfrage zum Einbau einer Betriebsleiterwohnung - Messerschmittstraße 23

Die Anfrage wurde einstimmig abgelehnt.

 

 

Autorin: Isabella Uhl